AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Premium Reinigung

Premium Reinigung, -adress-10300 Berlin (nachfolgend “PR” genannt) betreibt eine Online-Plattform, zu der auch die Website www.premiumreinigung.de gehört, über die sie ihren Kunden (nachfolgend “KUNDE (N)” genannt) Dienstleistungen von Büro-, Gebäude- und Wohnungsreinigung anbietet. Die Dienstleistungen werden von Reinigungskräften erbracht, die von der PR (oder von mit dem PR verbundenen oder vom PR beauftragten Unternehmen) unter der Leitung von PR beschäftigt werden. Eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) findet nicht statt. Die Verträge werden ausschließlich zwischen PR und dem jeweiligen KUNDEN abgeschlossen. Die Reinigungskräfte fungieren als Erfüllungsgehilfen von PR bei der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen.

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle von PR angebotenen Dienstleistungen und Produkte bzw. für alle Verträge, die zwischen PR und den KUNDEN über die Website www.premiumreinigung.de abgeschlossen werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN finden keine Anwendung, es sei denn, PR hat ihrer Geltung zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

§ 2 Abschluss des Vertrages

Ein wirksamer Vertrag zwischen PR und dem KUNDEN kommt zustande, wenn der KUNDE über die Plattform, die PR-App, telefonisch oder per E-Mail ein eigenes verbindliches Angebot auf der unverbindlichen Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (z.B. Angebot auf der Plattform) abgibt (z.B. durch Drücken des Buttons “JETZT BUCHEN” auf der Plattform) und PR dieses verbindliche Angebot des KUNDEN bestätigt (z.B. Bestätigung der Buchung des KUNDEN per E-Mail).

§ 3 Inhalt des Vertrages

(1) PR führt die Dienstleistungen gemäß den vom KUNDEN festgelegten Spezifikationen aus (wobei der KUNDE z.B. Beginn, Dauer, Häufigkeit und bestimmte Zusatzleistungen – wie z.B. Innenreinigung des Kühlschranks, Wäschewaschen, Bügeln und Innenreinigung des Backofens – bestimmen kann). (2) Die Reinigungsleistungen werden von geschultem Reinigungspersonal von PR (oder von mit dem PR verbundenen oder vom PR beauftragten Unternehmen) durchgeführt, das den Anweisungen von PR und genauen raumbezogenen Vorgaben entspricht, hinsichtlich Art und Umfang des Reinigungsauftrages gem. § 3 Abs. 1 dieser Bedingungen, durch PR pro erhaltener App und / oder Handout.

§ 4 Annahme

(1) Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgemäß erfüllt und abgenommen, es sei denn, der Auftraggeber erhebt nicht verpflichtend, unverzüglich nach Leistungserbringung (dies gilt auch für einmalige und wiederkehrende Leistungen von PR) schriftlich begründete Einwendungen gemäß Art, Umfang, Zeit und Ort der behaupteten Einwendungen.

(2) Der Auftraggeber kann die Abnahme der Leistung durch PR wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn der KUNDE ein Verbraucher ist, hat er ein Widerrufsrecht. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit überwiegend zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns (PR, –adress–, 10300 Berlin, Telefonnummer: +49 176 3636 9700 , E-Mail-Adresse: info@premiumreinigung.com ) durch eine eindeutige Erklärung (z.B. schriftlich per E-Mail) über Ihre Entscheidung, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können das beigefügte Muster des Rücktrittsformulars verwenden, das nicht verpflichtend ist. Um die Widerrufsfrist zu wahren, genügt es, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufes

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir alle Zahlungen berücksichigt, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der günstigsten Standardlieferungsmethode ergeben, die wir sofort und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Datum, an dem uns die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag zugegangen ist, zurückzahlen müssen). Für diese Rückzahlung verwenden wir die gleichen Zahlungsmittel, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen diese Rückzahlungsgebühren in Rechnung gestellt.

Muster eines Widerrufsformulars:

(Wenn Sie den Vertrag kündigen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück).

An Premium Reinigung -Address, 10300 Berlin, Telefon: +49 176 3636 9700, E-Mail: info@premiumreinigung.de

Ich / wir (*) widerrufe(n) hiermit den von mir / uns (*) geschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*) / die Erbringung folgender Dienstleistung (*)

Bestellt am (*) / eingegangen am (*)

Name des (der) Verbraucher(s)

Adresse des (der) Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier per Post)

Datum

(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.

§ 6 Änderung und Stornierung von Buchungen

(1) Bei Änderungen oder Stornierungen von Buchungen werden dem Kunden Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Die Höhe der Bearbeitungsgebühren hängt u.a. von der Art der Buchung und dem Zeitpunkt der Änderung oder Stornierung ab. Die genaue Berechnung der Bearbeitungsgebühr erfolgt in Übereinstimmung mit der “Änderungs- und Stornierungsrichtlinie”, ***Stornierungsrichtlinie in Vorbereitung*** Diese Änderungs- und Stornierungsbedingungen gelten für alle Änderungen und Stornierungen von Buchungen sowie für “faktische Stornierungen”. Eine “faktische Stornierung” liegt vor, wenn der Kunde durch sein Verhalten eine Ausführung des gebuchten Auftrages unmöglich macht. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Stornierung von Buchungen: Adresse oder Wohnung kann aufgrund falscher Angaben zu Name oder Adresse nicht gefunden werden, falscher Name auf Klingelschild oder Haustür, Kunde nicht anwesend und nicht zu kontaktieren, um den Auftrag zu beginnen, Zugang zum Objekt der gebuchten Reinigung nicht möglich. Eine faktische Annullierung wird als Stornierung der Buchung zum Zeitpunkt der Ausführung behandelt.

(2) Änderungen des Zeitpunkts oder des Umfangs des Auftrags sowie anderer Auftragsdetails müssen vom PR geprüft und bestätigt werden.

§ 7 Haftung von PR

(1) PR haftet gegenüber dem KUNDEN bei der Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ausnahmen von dieser Regel bzgl. der folgenden Absätze:

(2) PR haftet bei Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Nachweis in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.

(3) Bei einem geringeren Verschulden als grober Fahrlässigkeit haftet PR in jedem Fall nur: a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (oder der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf – “Vertrags-/Kardinalpflichten”). In diesen Fällen ist die Haftung von PR auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die Haftung von PR für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, deren sie sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedienen, richtet sich nach den vorstehenden Bestimmungen des § 7 Abs. (1) bis (3) dieser AGB.

(5) PR ist nicht verantwortlich für die Inhalte Dritter, die mit ihrer Website verlinkt sind, und übernimmt keine Haftung oder Garantie für die Richtigkeit solcher verlinkter Websites Dritter. Dasselbe gilt für die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen und -vorschriften auf den verlinkten Websites Dritter.

(6) PR haftet nicht für Schäden, die durch Fahrlässigkeit Dritter verursacht wurde oder durch unzumutbare Unterbrechungen der Verfügbarkeit seiner Website.

§ 8 Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt netto ohne Abzüge zahlbar, sofern von PR nicht anders angegeben.

(2) Skontoabzüge werden nicht anerkannt wenn nicht anders vereinbart.

(3) SEPA-Lastschrift Mandat. Der Einzug einer entsprechenden Lastschrift erfolgt 7 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum. Die Vorankündigungsfrist wird auf 7 Kalendertage verkürzt. Der KUNDE sichert zu, sich um die Deckung des Kontos zu kümmern. Kosten, die durch die Nichtzahlung oder Rückabwicklung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des KUNDEN, es sei denn, der Haftungsausschluss oder die Rückabwicklung wurde durch PR verursacht.

(4) Die Rechnungen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig, wenn nicht anders vereinbart.

§ 9 Dauer / Beendigung des Vertragsverhältnisses

(1) Die Laufzeit des zwischen dem KUNDEN und von PR abgeschlossenen Vertrages richtet sich in erster Linie nach den jeweiligen Anforderungen des Vertrages gemäß Art. § 3 Abs. (1) dieser AGB (bei der Buchung einer einmaligen Reinigungsleistung endet der Vertrag mit der Leistungserbringung durch PR, bei der Buchung regelmäßig wiederkehrender Reinigungsleistungen wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen).

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.

§ 10 Online-Shop

PR betreibt einen Online-Shop, in dem Reinigungsmittel, Accessoires, Konsumgüter (wie Toilettenpapier, Hygienebeutel, Tabs und Müllbeutel) usw. verkauft werden. Für alle Verträge, die über den Online-Shop von PR abgeschlossen werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops von PR (AGB-Shop).

§ 11 Datenschutz

PR erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG und des BDSG. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von PR, abrufbar unter https://premiumreinigung.de/datenschutz

§ 12 Änderungen der Geschäftsbedingungen

PR ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Gesetzesänderungen, Änderungen der obersten Rechtsprechung oder der Marktbedingungen, Erweiterung oder Anpassung der Leistungen von PR etc.) einzelne Klauseln dieses Rahmenvertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit diese Änderungen für den KUNDEN zumutbar sind. Änderungen werden nur im erforderlichen Umfang vorgenommen. PR wird den KUNDEN über die beabsichtigten Änderungen per E-Mail, Fax oder Brief rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen informieren und ihm die geänderten AGB zur Verfügung stellen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der KUNDE nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung schriftlich widerspricht. In der Mitteilung ist auf die Möglichkeit und die Frist des Widerspruchs sowie auf die Bedeutung oder die Folgen einer Unterlassung der Stimmenthaltung hinzuweisen. Maßgeblich für die Frist ist der Eingang des PR-Einspruchs. Im Falle eines rechtzeitigen Einspruchs haben beide Parteien das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 13 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

§ 14 Ausführung durch andere Unternehmen

Die Firma Premium Reinigung ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen anderer Unternehmen zu bedienen.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.

(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der nach diesen AGB geschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die nach Inhalt und Zweck dem wirtschaftlichen Zweck der von den Parteien gewollten Bestimmungen am nächsten kommen.

(4) Wenn die Vertragspartei Kaufmann ist,

Gültig seid: 01.07.2016